Allgemeine Vertrags- und Verwendungsbedingungen

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Allgemeine Vertrags- und Verwendungsbedingungen

 

1.     Betreiber des Webshops

 

Wir informieren Sie, dass das Webshop unter https://technicalfireplace.eu/ von

TECHNICAL Tüzeléstechnikai Szolgáltató és Kereskedelmi Korlátolt Felelõsségû Társaság

(TECHNICAL Heiztechnik Dienstleistungs- und Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung)

 

Kurzer Name: TECHNICAL Kft. (TECHNICAL GmbH.) 

Firmenregisternummer: 01-09-161730 – Firmengericht des Gerichtshofs der Hauptstadt

Steuernummer: 10685323-2-42

Sitz: Kalitka str 2., 1165 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1165 Budapest, Kalitka utca 2.)

Ort der Geschäftstätigkeit: Kalitka str 2., 1165 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1165 Budapest, Kalitka utca 2.)

Telefon: +43 676 305 3963

E-Mail: info@technical.at

Webseite: https://technicalfireplace.eu/

 

(im Weiteren: Datenmanager) betrieben wird.

 

Kontodaten des Dienstleisters:
Geldinstitut: MKB Bank Nyrt.

Kontonummer: 10100840-48718900-01003306

IBAN: HU32 1010 0840 4871 8900 0100 3306

SWIFT: MKKBHUHB

 

Registrierungsbehörde der Handelstätigkeit des Dienstleisters:

 

unter der Nummer 8263/2018 Bürgermeisteramt Kõbánya Budapest X. Bezirk, Kanzleihauptabteilung, Kanzleiabteilung (Budapest Fõváros X. kerület Kõbányai Polgármesteri Hivatal, Hatósági Fõosztály, Hatósági Osztály)

 

Kammerregisternummer:

BU10685323 – Industrie- und Handelskammer Budapest (Budapesti Kereskedelmi és Iparkamara)

 

 

2.     Kundendienst

Benutzer können sich unter folgenden Erreichbarkeiten an den Kundendienst des Dienstleisters wenden:

2.1.         Telefonisch

 

Telefonnummer: +43 676 305 3963 – zum Normaltarif!

Erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 16.00 Uhr.

 

2.2.         per E-Mail oder Mitteilungen:

 

E-Mai-Adresse: info@technical.at

 

2.3.         Mitteilung: die Möglichkeit zum Verschicken einer Mitteilung unter dem

Punkt „Kontakt”.

 

E-Mails und Mitteilungen über diese Wege beantwortet Dienstleister spätestens binnen 2 Arbeitstage.

 

 

3.     Vorbehalt des ungarischen Rechts

 

3.1.         Der die oben genannte Website (im Weiteren: Website) betreibende Dienstleister bietet seine Dienstleistungen von Ungarn aus an. Für die Dienstleistung selbst, den Dienstleister sowie für die Benutzer sind im Rahmen eines Vertrags das ungarische und Recht und das Recht der Europäischen Union anzuwenden. In erster Linie sind es

- Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR.)

sowie das ungarische

- Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (in Weiteren: Ptk.) (Polgári Törvénykönyvrõl szóló 2013. évi V. törvény),
- Gesetz Nr. CLXIV von 2005 über den Handel (a kereskedelemrõl szóló 2005. évi CLXIV. törvény),
- Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz (a fogyasztóvédelemrõl szóló 1997. évi CLV. törvény),
- Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II. 26.) über die ausführlichen Regelungen der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen (a fogyasztó és a vállalkozás közötti szerzõdések részletes szabályairól szóló 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet),

- Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) über die detaillierten Regeln von Verträgen über Kaufgeschäfte, sowie Leistungen von digitalen Inhalten und digitalen Diensten zwischen Verbrauchern und Dienstleistern (a fogyasztó és vállalkozás közötti, az áruk adásvételére, valamint a digitális tartalom szolgáltatására és digitális szolgáltatások nyújtására irányuló szerzõdések részletes szabályairól szóló 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet),
- Gesetz Nr. CVIII von 2001 über einzelne Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Dienste der Informationsgesellschaft (az elektronikus kereskedelmi szolgáltatások, valamint az információs társadalommal összefüggõ szolgáltatások egyes kérdéseirõl szóló 2001. évi CVIII. törvény),

- Verordnung Nr. 19/2014.(IV. 29.) NGM über Verfahrensregeln für Haftungs- und Garantieansprüche bezüglich der verkauften Waren im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmungen (a fogyasztó és vállalkozás közötti szerzõdés keretében eladott dolgokra vonatkozó szavatossági és jótállási igények intézésének eljárási szabályairól szóló 19/2014. (IV. 29.) NGM rendelet),

- Gesetz Nr. XLVII von 2008 über das Verbot der unehrlichen Verkaufspraxis gegenüber den Verbrauchern (a fogyasztókkal szembeni tisztességtelen kereskedelmi gyakorlat tilalmáról szóló 2008. évi XLVII. törvény) und

- Gesetz Nr. XLVIII von 2008 über die grundlegenden Bedingungen und bestimmten Einschränkungen der wirtschaftlichen Werbetätigkeit (a gazdasági reklámtevékenység alapvetõ feltételeirõl és egyes korlátairól szóló 2008. évi XLVIII. törvény).

 

3.2.         Die in den vorliegenden Allgemeinen Vertrags- und Verwendungsbedingungen (im Weiteren: Allgemeine Vertrags- und Verwendungsbedingungen oder AVB) erwähnten Zeitpunkte und Zeitintervalle sind nach mitteleuropäischer Zeit zu verstehen.

 

3.3.         Die in den vorliegenden Allgemeinen Vertrags- und Verwendungsbedingungen erwähnten Arbeitstage, arbeitsfreie und Feiertage sind gemäß der Arbeitstage, arbeitsfreie und Feiertage in Ungarn zu verstehen.

 

3.4.         Die Sprache des Vertrags ist Deutsch. Die vorliegenden AVB und die auf der Website platzierten Informationen werden auf Deutsch und Ungarisch vor. Bei Deutungsunterschieden, die sich aus den Unterschieden der Sprachen ergeben, sind die ungarischen Texte ausschlaggebend.

 

 

 

4.     Gültigkeit und der allgemeinen Vertrags- und Verwendungsbedingungen

 

4.1.         Vorliegende allgemeine Vertrags- und Verwendungsbedingungen beziehen sich auf die Verwendung der Website und auf den Kauf von Produkten im Webshop.

 

4.2.         Bedingungen des Vertrags:

 

4.2.1.   Der oben genannte Dienstleister als Betreiber der Website und Verkäufer der Produkte.

 

4.2.2.   Benutzer als Besteller von Produkten im Webshop sowie Besucher der Seiten der Website. Benutzer kann jede rechtsfähige natürliche oder Rechtsperson, bzw. Wirtschaftsgesellschaft ohne Rechtsperson sein, ausländische Rechtssubjekte miteinbegriffen, sofern sie die hier formulierten Vertragsbedingungen akzeptieren und bindend annehmen. Verträge im Rahmen der vorliegenden Vertragsbedingungen können unmündige Personen oder bedingt mündige Personen nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs abschließen.

 

4.3.         Die Vertragsbedingungen sind ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Website unbefristet gültig.

 

5.     Allgemeine Information über Verträge auf dem elektrischen Weg zwischen Nichtanwesenden

 

5.1.         Über die wesentlichen Eigenschaften der Produkte im Webshop können sich Benutzer auf den Seiten der Website informieren, die die Eigenschaften der Produkte vorstellen.

 

5.2.         Dienstleister vermarktet auf der Plattform des Webshops ausschließlich Produkte, es gibt keine Möglichkeit zur Bestellung von Dienstleistungen. Die Bestellung einer Reparaturleistung ist ausschließlich über eine besondere Kommunikation mit dem Dienstleister möglich, über die Bedingungen dieser Leistung einigen sich die Parteien besonders. Der Erleichterung der Bestellung einer Reparaturleistung dient das Anmeldefeld unter dem Punkt „Reparatur” auf der Webseite.

 

5.3.         Die Sprache des Vertrags ist Deutsch. Die vorliegenden AVB und die auf der Website platzierten Informationen liegen auf Deutsch vor. Bei Deutungsunterschieden, die sich aus den Unterschieden der Sprachen ergeben, sind die ungarischen Texte ausschlaggebend.

 

5.4.         Bestellungen über die Website gelten als Rechtserklärungen in Form von konkludentem Verhalten und ziehen auf Seite des Bestellers eine Zahlungspflicht nach sich.

 

5.5.         Dienstleister ist verpflichtet das Eintreffen der Bestellung unverzüglich auf dem elektronischen Weg zurückzumelden. Wenn die Rückmeldung nicht binnen 48 Stunden bei dem Benutzer ankommt, dann ist der Benutzer von seiner Angebotsbindung befreit.

 

5.6.         Der abgeschlossene Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag, er wird vom Dienstleister nicht eingetragen und ist später nicht in schriftlicher Form zugänglich.

 

5.7.         Dienstleister hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen, so steht ein solches bei ihm auch nicht zu Verfügung.

 

5.8.         Der Benutzer erhält vor der Abgabe der Bestellung noch während der einzelnen Schritte der Bestellung Informationen über die aktuellen Lieferkosten und die eventuellen Lieferbeschränkungen sowie die möglichen Zahlungsweisen.

 

5.9.         Die Vertragsbedingungen und die zur rechtmäßigen Informierung nötigen Dokumente erhält der Benutzer als Anhang der Bestätigungs-Mail seiner Bestellung, der Inhalt wird immer auf den Zeitpunkt des Eintreffens seiner Bestellung aktualisiert. Darüber hinaus kann der Benutzer die Vertragsbedingungen und die Informationen durch das Anklicken der Aufschrift – "(zum Download/Drucken: HIER KLICKEN)" – unterhalb der Überschriften der einzelnen Dateien herunterladen und/oder ausdrucken. Diese sind in der jeweils aktuellen Form jederzeit auf der Website erreichbar.

 

 

 

6.     Registration

 

6.1.         Die Registration ist kostenlos.

 

6.2.         Zur Registration klicken Sie auf „Einloggen“, anschließend auf „Neues Account anlegen“ und füllen Sie das Formular aus, nehmen Sie die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen an und markieren Sie die Erklärung zur Datenverarbeitung. Klicken Sie schließlich auf „Registration“. Der Benutzer hat weiterhin die Möglichkeit, auf „Einloggen“, anschießend auf „Einloggen mit Google“ zu klicken und so die Registration auf der Website mit seinem Google-Account durchzuführen.

 

6.3.         Zu einer gültigen Registration muss der Benutzer wahre Daten und Erreichbarkeiten angeben. Falls es sich herausstellt, dass die Registration mit falschen Angaben erfolgte, ist Dienstleister berechtigt, das bei der Registration erstellte Profil zu löschen.

 

6.4.         Dienstleister kann auch eine gültige Registration ohne eine Verantwortung für die Folgen löschen, falls der gelöschte Benutzer die Website böswillig verwendet hat, oder die vorliegenden AVB anderweitig gebrochen hat.

 

6.5.         Das Löschen der Registration seitens des Dienstleisters aus dem oben genannten Grund betrifft die bereits beidseitig erfüllten Bestellungen nicht. Bei einem Löschen aus dem gleichen Grund und falls Dienstleister die Erfüllung noch nicht begonnen hat, kann er einseitig entscheiden, ob er diese erfüllt, vorausgesetzt, dass der Grund des Löschens dies nicht verhindert. Wenn er die Bestellung aus dem oben genannten Grund nicht erfüllt und Benutzer schon bezahlt hat, zahlt Dienstleister den von Benutzer bezahlten Betrag zurück. Wenn das Verhalten des Benutzers, das zum Löschen führte, dem Dienstleister Schaden zugeführt hat, ist Letzterer berechtigt, den Schadensbetrag von der zurückzuzahlenden Summe einzubehalten.

 

6.6.         Benutzer kann jederzeit das Löschen seiner Benutzer-Accounts durch eine E-Mail an Dienstleister beantragen; Dienstleister erfüllt dies ohne Verzögerung - jedoch spätestens binnen 10 Tage.

 

6.7.         Ein Löschen der Registration wird durch alle Anträge des Benutzers zur Datenverarbeitung erforderlich, die das Löschen seiner – für die Registration verarbeiteten – personenbezogenen Daten ergeben, oder jegliche Verwendung solcher Daten verbieten. Weitere Informationen dazu findet der Benutzer in den Informationen zur Datenverarbeitung.

 

6.8.         Das Löschen der Registration aufgrund der obigen Anträge des Benutzers betrifft die Erfüllung der von ihm früher abgegebenen gültigen Bestellungen.

 

7.     Bestimmung des Kaufpreises

 

7.1.         Über die aktuellen Preise der Produkte können sich Benutzer auf den Seiten der Website informieren, die die Eigenschaften der Produkte vorstellen.

 

7.2.         Der Kaufpreis, der auf der Website neben dem ausgewählten Produkt angegeben ist, ist immer der Bruttopreis, die Mehrwertsteuer ist also im Preis enthalten.

 

7.3.         Der Kaufpreis ist immer in Euro (EUR) zu verstehen.

 

7.4.         Die Preise enthalten die Liefergebühren nicht.

 

7.5.         Dienstleister berechnet keine Verpackungskosten.

 

7.6.         In der Bestätigung der Bestellungen erscheinen die zu zahlenden – oder bei einer Vorzahlung die schon bezahlten – Bruttopreise und die eventuellen weiteren Kosten in voller Summe.

 

7.7.         Dienstleister behält sich das Recht vor die Preise für die Produkte auf den Seiten der Website zu verändern. Die Veränderung beeinflusst den Preis der bereits bestellten und von Dienstleister durch eine E-Mail über die Annahme der Bestellung bestätigten Produkte nicht.

 

7.8.         Wenn auf der Website aufgrund eines offensichtlichen Versehens der falsche Preis (zum Beispiel: „0“ Euro oder „1“ Euro, oder wenn der Preis für jeden offensichtlich sich in der Größenordnung von seiner offensichtlichen Preiskategorie unterscheidet, z.B. statt 1000 Euro 100 oder 10 Euro) angezeigt wird, dann ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu verkaufen, in diesem Fall kommt kein Vertrag über das zum falschen Preis verkaufte Produkt zustande. Anbieter kann den Verkauf zum richtigen Preis anbieten, in dessen Kenntnis der betroffene Benutzer das Produkt in einer neuen Bestellung zum richtigen Preis bestellen kann. Die elektronisch abgegebene Bestellung des Benutzers gilt als Kaufangebot, das Anbieter nicht verpflichtend anzunehmen hat. Die erste, automatisch zurückgesandte Bestätigung bezeugt lediglich das Eingehen der Bestellung. Zur Annahme der Bestellung kommt es immer erst mit der zweiten, nicht automatisch zugeschickten Bestätigung, mit der der Vertrag zustande kommt. Bei einer falschen Preisangabe kommt es noch vor dem Absenden der zweiten Bestätigung und damit noch vor der Annahme der Bestellung zur Klärung des richtigen Preises.

 

 

 

8.     Abgabe der Bestellung, Zustandekommen des Vertrags

 

8.1.         Auswahl des Produkts

 

8.1.1.            Über die wesentlichen Eigenschaften der Produkte können sich Benutzer auf den Seiten der Website informieren, die die Eigenschaften der Produkte vorstellen.

 

8.1.2.            Durch das Anklicken der Einkaufswagen-Taste auf dem Datenblatt des zu bestellenden Produkts kann der Benutzer das Produkt in den virtuellen Warenkorb legen.

 

8.1.3.            Falls der Benutzer mehrere Produkte bestellen möchte, kann er mehrere Produkte auf der obigen Weise in den Warenkorb legen.

 

8.1.4.            Wenn vor der Bestellung Fragen bezüglich des Produkts auftauchen würden, steht der Kundendienst des Dienstleisters dem Benutzer gern zu Verfügung (Erreichbarkeiten: weiter oben im Punkt "Kundendienst").

 

8.2.         Abgabe und Bestätigung der Bestellung, Zustandekommen des Vertrags

 

8.2.1.            Der Benutzer kann seine Bestellung online über den Webshop abgeben.

 

8.2.2.            Die Registration bildet keine Voraussetzung für eine Bestellung.

 

8.2.3.            Nachdem er die Produkte ausgewählt und in den Warenkorb gelegt hat, kann der Benutzer durch das Anklicken des Einkaufswagens in der Kopfzeile der Webseite den Inhalt des Warenkorbs anschauen. Neben dem Einkaufswagen erscheint weiterhin die Stückzahl der zu bestellenden Produkte.

 

8.2.4.            Auf der Seite mit dem Inhalt des Warenkorbs kann der Benutzer durch die Veränderung der Stückzahl der ausgewählten Produkte die gewünschte Stückzahl einstellen, bzw. mit dem Anklicken der „Löschen“-Taste das jeweilige Produkt aus dem Warenkorb entfernen.

 

8.2.5.            Danach muss die Taste „Weiter zur Kasse“ angeklickt und die notwendigen Daten angegeben werden.

 

8.2.6.            Durch das Anklicken der Taste „Weiter zu den Liefermöglichkeiten“ muss die jeweilige Lieferform ausgewählt werden. Neben der Lieferform erscheint auch der Lieferpreis.

 

8.2.7.            Nach Anklicken der Taste „Weiter zu den Zahlungsmöglichkeiten“ muss die Zahlweise ausgewählt sowie die Rechnungsdaten angegeben werden.

 

8.2.8.            Falls der Benutzer einen Gutschein hat, kann er das Feld „Coupon angeben“ anklicken, den entsprechenden Code eingeben und durch das Anklicken der Taste „Einlösen“ die Ermäßigung in Anspruch nehmen.

 

8.2.9.            Mit dem Anklicken der Taste „Weiter zur Übersicht“ sind die Übersichtsdaten der Bestellung: der Preis der gesamten Bestellung sowie der Bruttobetrag der anfallenden Liefer- oder sonstigen Kosten, d.h. die zu bezahlende Gesamtsumme zu sehen.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie als Steuerpflichtiger mit Steuernummer (z.B. Betriebsorganisation, Einzelunternehmer, Primärproduzent usw.) einkaufen sind Firmenname / Name, Steuernummer und Rechnungsadresse anzugeben. Für die Richtigkeit der Daten und die Bereitstellung von Echtdaten ist die Person verantwortlich, die im Namen des Steuerpflichtigen handelt.

 

8.2.10.        Mittel zur Identifizierung und Behebung der Fehler bei der Dateneingabe noch vor dem Abschicken der Vertragserklärung:

 

8.2.10.1.   Bei Eingabe von unvollkommenen oder eindeutig fehlerhaften Daten erscheint bei der Registration eine Meldung.

 

8.2.10.2.   Die Registrationsdaten können nach dem Einloggen auf der Website durch das Anklicken der schematischen Menschenfigur und danach der Taste „Daten ändern“ auf der eigenen Profilseite modifiziert werden.

 

8.2.10.3.   Es ist bis zum Abschicken der Bestellung mit Zurückgehen und der Veränderung oder Ergänzung der Daten jederzeit möglich, den Inhalt des Warenkorbs, die Daten und Einzelheiten der Bestellung auf den bei der Bestellung erscheinenden Seiten einzusehen, zu verändern oder sogar zu löschen, wie es in den vorigen Punkten der AVB beschrieben ist. Zurückgehen kann man mit der „ZURÜCK“-Taste des Browsers.

 

8.2.11.        Der Benutzer gibt seine Bestellung nach der Überprüfung der oben beschriebenen Daten der Bestellung und der Korrektur eventueller Fehler bei der Dateneingabe durch das Anklicken der Erklärung über die Annahme der vorliegenden AVB und dem Anklicken der Taste „BESTELLEN ” ab.

 

8.2.12.        Der Benutzer nimmt mit der Abgabe der Bestellung zu Kenntnis, dass seine Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist.

 

8.2.13.        Dienstleister gibt dem Benutzer nach dem Eintreffen der Bestellung unverzüglich eine Rückmeldung über eine automatische E-Mail auf die vom Benutzer bei seiner online abgegebenen Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rückmeldung beinhaltet alle Kosten, die vom Benutzer bezahlt werden müssen oder bei Online-Zahlung bezahlt worden sind. Wenn die Rückmeldung nicht binnen 48 Stunden bei dem Benutzer ankommt, dann ist der Benutzer von seiner Angebotsbindung befreit. Die Rückmeldung ist dann als bei dem Benutzer eingegangen zu betrachten, wenn sie für ihn zugänglich wird (also mit dem Eingang in seinem E-Mail Postfach). Mit der hier beschriebenen Rückmeldung der Bestellung kommt noch kein Kaufvertrag für das Produkt zustande, diese Rückmeldung gilt nicht als Annahme der Bestellung seitens des Dienstleisters.

 

8.2.14.        Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt an Arbeitstagen von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 16.00 Uhr mitteleuropäische Zeit. Wenn die Bestellung in diesem Zeitraum eingeht, wird sie binnen 24 Stunden bearbeitet. Wenn die Bestellung außerhalb dieser Zeit bei Dienstleister eingeht, muss diese am Anfang des nächsten Bearbeitungszeitraums – bei Vorzahlung am Anfang des ersten Bearbeitungszeitraums nach dem Eingang des zu zahlenden Betrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters – als eingegangen betrachten und sie wird in den darauffolgenden 24 Stunden bearbeitet.

 

8.2.15.        Nach dem Beginn der Bearbeitung der Bestellung benachrichtigt Dienstleister - im Falle der Annahme der Bestellung – den Benutzer per E-Mail über die Annahme der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit dem Eingang dieser E-Mail des Dienstleisters bei dem Benutzer zustande.

 

8.2.16.        Dienstleister macht den Benutzer auf das Überprüfen des Inhalts der Rückmeldung über den Eingang der Bestellung und der Rückmeldung über die Annahme der Bestellung aufmerksam. Fall der Inhalt irgendeiner Rückmeldung von dem Inhalt der Bestellung abweicht, und der Benutzer die Abweichung nicht binnen 24 Stunden nach Erhalt der Rückmeldung beanstandet, bzw. wenn er nach dem Erhalt der Rückmeldung eine Zahlung betätigt, so gilt für den Vertrag der Inhalt der Rückmeldung (mit Ausnahme der Regelungen über falsche Preisangabe). Bei einer Meldung über eine Rückmeldung mit abweichendem Inhalt überprüft Dienstleister den Hinweis und korrigiert im begründeten fall die Bestellung.

 

8.3.         Wenn das Löschen des Accounts auf Wunsch des Benutzers nach seiner Bestellung erfolgt, so betrifft das die Erfüllung der von ihm vorher abgegebenen gültigen Bestellungen.

 

8.4.         Wenn der Benutzer das Löschen seiner Daten, die zur Erfüllung der Bestellung nötig sind, vor der Erfüllung verlangt oder gegen eine Verwendung dieser für solche Zwecke protestiert, dann bittet Dienstleister um eine Erklärung, ob er seine Bestellung abtreten möchte.

 

8.5.         Bei der Bestellung von Schamott-, Vermiculite- und Accutechplatten kann eine Zustellung ausschließlich bei einer Bestellung ab der in der Produktbeschreibung angegebenen Mindestmenge gewählt werden, da der sichere Transport dieser Produkte nur auf einer Palette möglich ist. Ab der in der Produktbeschreibung von Schamott-, Vermiculite- und Accutechplatten angegebene Mindestmenge stellt der Dienstleister die Palette kostenlos zu Verfügung, unter der Mindestmenge kann das Produkt ausschließlich bei dem Dienstleister übernommen werden.

 

9.       Nachträgliches Korrigieren der Bestellung

 

9.1.         Falls der Benutzer seine bereits abgegebene Bestellung verändern möchte, oder fehlerhafte Daten angegeben hat, muss er das frühmöglich dem Kundendienst mitteilen. Es ist wichtig, dass er das unverzüglich tut, damit Dienstleister noch vor dem Beginn der Erfüllung die Bestellung verändern kann.

 

9.2.         Bei einer Veränderung der Bestellung verschickt Dienstleister über die Bestellung eine neue Rückmeldung mit dem veränderten Inhalt. Demgemäß kommt der Kaufvertrag mit dem veränderten Inhalt zustande, bzw. – bei bereits angenommenen falschen Bestellungen – verändert sich der Kaufvertrag.

 

9.3.         Dienstleister kann bei einer nachträglichen Korrektur auch die falsch abgegebene Bestellung löschen und eine erneute Bestellung wünschen. Darüber hält Dienstleister Absprache mit dem Benutzer.

 

10.   Zahlungsbedingungen

 

10.1.     Mögliche Zahlungsweisen:

 

10.1.1.        Vorauszahlung durch Banküberweisung:

 

Der Benutzer kann diese Zahlungsweise beim Verschicken der Bestellung auswählen. Die nötigen Daten zur Erfüllung der Überweisung enthält die Rückmeldungs-E-Mail über den Eingang der Bestellung.

 

Diese Zahlweise kann unabhängig von der gewählten Form der Zustellung in Anspruch genommen werden.

 

10.1.2.        Online-Zahlen mit der Bankkarte:

 

Beim Verschicken der Bestellung ausgewählte Vorauszahlung über einen Online-Zahlungsdienstleister.

 

Die Vorauszahlung mit einer Online-Zahlungsdienstleistung wird von Borgun (B-Payment Szolgáltató Zrt. – Rákóczi Str. 42., 1072 Budapest, Ungarn) angeboten. Bei der Benutzung der Dienstleistung kann der Benutzer mit einer Bankkarte bezahlen.

 

Bei der Zahlung gibt der Benutzer die Daten der zur Zahlung verwendeten Bankkarte unmittelbar und ausschließlich Borgun, da er während des Zahlungsprozesses auf die Seite von Borgun weitergeleitet wird. Borgun gibt dem Dienstleister die Daten nicht weiter.

 

Über weitere Bedingungen der Online-Zahlung verfügen die Vertragsbedingungen des Zahlungsdienstleisters; diese kann der Benutzer vor der Zahlung auf der Seite des Zahlungsdienstleisters einsehen, auf die er während des Zahlungsprozesses weitergeleitet wird.

 

Diese Zahlweise kann unabhängig von der gewählten Form der Zustellung in Anspruch genommen werden.

 

10.2.     Falls Dienstleister die bereits bezahlte Bestellung aus einem nicht ihm unterliegenden Grund doch nicht erfüllen kann, erstattet er dem Benutzer binnen 14 Tage vom Auftreten des Hindernisses den gesamten von ihm im Zusammenhang mit der Bestellung bezahlten Betrag zurück.

 

11.   Erfüllungsfrist und Lieferbedingungen

 

11.1.     Erfüllungs- und Lieferfrist

 

11.1.1.        Dienstleister liefert die bestellten Produkte zur Frist in der Bestätigungs-E-Mail über die Annahme der Bestellung auf die vom Benutzer während der Bestellung angegebene Lieferadresse.

 

11.1.2.        Bei Bestellungen von Produkten auf Lager wird das Produkt binnen zwei Arbeitstage nach dem Tag des Eingangs der Bestellung an den Lieferdienst übergeben, der es binnen zehn Arbeitstage zustellt.

 

11.1.3.        Falls das Produkt beim Eingang der Bestellung nicht auf Lager ist, informiert Dienstleister den Benutzer über den voraussichtlichen Termin der Zustellung des Produkts. Über den voraussichtlichen Termin der Beschaffung des Produkts kann sich der Benutzer in der Beschreibung des Produkts unter „Erreichbarkeit“ informieren.

 

11.1.4.        Falls Dienstleister die Bestellung nicht wie oben beschrieben fristgerecht liefern kann, oder das nicht auf Lager befindliche Produkt nicht beschaffen kann, informiert er den Benutzer unverzüglich über das Auftreten des Erfüllungshindernisses und informiert ihn zusätzlich über die voraussichtlichen Umstände oder über die Verhinderung der Zustellung. Im letzteren Fall erstattet Dienstleister dem Benutzer den im Zusammenhang mit der Bestellung bislang bezahlte Summe.

 

11.2.     Lieferdienst

 

11.2.1.        Die Firma Schenker AG

Kurzer Name: DE 811 949 297

Sitz: Kruppstraße 4 45128 Essen, Deutschland

Anschrift: Kruppstraße 4 45128 Essen, Deutschland

Telefon: +43 57686 221100

E-Mail: support.ecm-csd@dbschenker.com

Web: https://www.dbschenker.com/

(im Weiteren: Lieferdienst).

Lieferdienst stellt das bestellte Produkt binnen 10 Arbeitstage nach der Aufgabe an dem Benutzer zu. Weitere Informationen über die Lieferung enthält der Punkt „Liefer- und Zahlungsinformationen“ auf der Website sowie das Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen” auf der Webseite der Schenker AG (https://www.dbschenker.com/global/meta/terms-and-conditions/).

 

11.3.     Liefergebühren

 

11.3.1.        Der Benutzer erhält vor der Abgabe der Bestellung noch während der einzelnen Schritte der Bestellung Informationen über die aktuellen Bruttogebühren der Lieferung.

 

11.4.     Die Übernahme des Produkts

 

11.4.1.        Falls der Benutzer das von ihm bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Lieferung unbegründet nicht übernimmt – mitgerechnet auch, wenn der Benutzer trotz des mehrmaligen Lieferversuchs des Lieferdienstes nicht erreichbar ist und die Lieferung so verhindert wird –, ist Dienstleister berechtigt das bestellte Produkt an einen Dritten zu verkaufen. In diesem Fall, falls das Produkt an Dienstleister zurückkommt und der Benutzer den Kaufpreis des Produkts im Voraus bezahlt hat, zahlt Dienstleister den Kaufpreis – nach Abzug der Kosten für die Transaktion – zurück. Die Lieferkosten sind im Kaufpreis nicht inbegriffen, in solchen Fällen – die nicht als Wahrnehmung des Rücktrittsrechts – werden die Lieferkosten nicht erstattet.

 

11.4.2.        Der Benutzer kontrolliert bei der Übernahme direkt am Ort und zum Zeitpunkt die Menge, die Unversehrtheit und die nötigen Dokumente (Rechnung) des bestellten Produkts, oder der Produkte und meldet einen eventuellen Schaden, den Mangel oder andere Abweichungen gleich dem Lieferdienst. Wenn der Benutzer bei der Zustellung Schäden oder Abweichungen bei dem zugestellten Produkt bemerkt, ist Lieferdienst verpflichtet die Produkte einzeln zu übergeben und darüber, wie auch über die Abweichungen oder Schäden am Produkt noch vor Ort ein Protokoll aufzunehmen. Für Beschädigungen während der Lieferung haftet der Lieferdienst, jedoch trägt dafür bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Produkts an den Benutzer Dienstleister das diesbezügliche Risiko. Das Versäumen der Überprüfung bei der Übernahme seitens des Benutzers beeinflusst jedoch den Gewährleistungsanspruch oder das Rücktrittsrecht des Benutzers nicht, von diesen kann er gemäß Punkt 12 auch in diesem Fall Gebrauch machen.

 

 

12.   Fehlerhafte Erfüllung, Gewährleistung, Garantie, Rücktritt ohne Begründung

 

12.1.     Fehlerhafte Erfüllung

 

12.1.1.        Über fehlerhafte Erfüllung sprechen wir, wenn das Produkt im Zeitpunkt der Erfüllung den vertraglichen oder rechtlichen Qualitätsanforderungen nicht entspricht.

 

12.1.2.        Dienstleister erfüllt nicht fehlerhaft, wenn dem Benutzer der Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war, oder wenn er den Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat kennen müssen.

 

12.1.3.        Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss angenommen werden, dass ein Fehler, den der Benutzer binnen eines Jahres nach der Erfüllung festgestellt hat, bereits im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war, es sei denn, diese Annahme ist mit dem Wesen der Sache oder mit der Art des Fehlers unvereinbar. Dies bedeutet in der Praxis, dass bei einem Fehler, der binnen eines Jahres nach der Erfüllung festgestellt wird, die Beweislast bei Dienstleister liegt.

 

12.1.4.        Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, erfüllt Dienstleister fehlerhaft, wenn der Fehler aus nicht fachgerechter Instandsetzung entsteht, vorausgesetzt, dass die Instandsetzung einen Teil des Kaufvertrags bildet und dies von Dienstleister durchgeführt worden ist, oder unter der Haftung des Dienstleisters durchgeführt worden ist, oder wenn die Instandsetzung vom Benutzer hat durgeführt werden müssen und die nicht fachgerechte Instandsetzung eine Folge der Mängel der von Dienstleister zu Verfügung gestellten Instandsetzungsanleitung ist.

 

12.1.5.        Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, und wenn die Ware im Kaufvertrag von Dienstleister Instand gesetzt wird, oder wenn die Instandsetzung unter der Haftung des Dienstleisters durchgeführt wird, kann man die Instandsetzung dann als beendet betrachten, wenn die Instandsetzung abgeschlossen ist.

 

 

12.2.     Mängelhaftung

 

12.2.1.        Bei fehlerhafter Erfüllung durch Dienstleister kann der Benutzer nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, Benutzer, die als Verbraucher gelten, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Dienstleister gegenüber einen Anspruch auf Mängelhaftung geltend machen.

 

12.2.2.        Der Benutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Ansprüche auf Mängelhaftung stellen: Er kann die Reparatur oder den Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung seines gewählten Anspruchs ist unmöglich, oder wäre für Dienstleister im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs mit unverhältnismäßigen Zusatzkosten verbunden. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss Dienstleister bei der Feststellung der unverhältnismäßigen Zusatzkosten alle Umstände berücksichtigen, den Wert der Dienstleistung im fehlerfreien Zustand sowie den Maß des Vertragsbruches miteinbegriffen. Wenn Dienstleister die Reparatur oder den Umtausch nicht übernimmt, oder dieser Verpflichtung unter Berücksichtigung des Wesens der Sache und des vom Benutzer zu erwartenden Zwecks nicht fristgerecht und die Interessen des Benutzers schützend nachkommen kann, oder wenn das Interesse des Benutzers zur Reparatur oder zum Umtausch erloschen ist, so:

- können Benutzer, die als Verbraucher gelten, die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung beantragen oder von dem Vertrag zurücktreten, können aber den Fehler nicht auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben, bzw. mit anderen beheben lassen;

- können Benutzer, die nicht als Verbraucher gelten, die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung beantragen oder den Fehler auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben, bzw. mit anderen beheben lassen, oder vom Vertrag zurücktreten.

 

12.2.3.        Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, ist der Benutzer auch dann berechtigt – entsprechend des Maßes des Vertragsbruches – die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung zu beantragen, oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn

- Dienstleister die Reparatur oder den Umtausch nicht durchgeführt oder verweigert hat, oder wenn diese durchgeführt worden sind, jedoch Dienstleister die Kosten für die Rücknahme der umgetauschten Ware nicht oder nicht vollständig übernommen hat;

- ein erneuter Fehler der Leistung aufgetaucht ist, obwohl Dienstleister versucht hat, die Ware vertragsgerecht zu machen;

- der Mangel der Leistung ein Ausmaß hat, dass eine sofortige Preissenkung oder die sofortige Kündigung des Kaufvertrags begründet ist; oder

- Dienstleister es nicht auf sich genommen hat, die Ware vertragsgerecht zu machen, oder aus den Umständen geht eindeutig hervor, dass Dienstleister die Ware binnen einer vernünftigen Frist oder ohne die Interessen des Benutzers bedeutend zu verletzen nicht vertragsgerecht machen wird.

 

12.2.4.        Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, ist die Senkung der Gegenleistung dann verhältnismäßig, wenn diese dem Unterschied zwischen dem Wert, der dem Benutzer bei vertragsgerechter Erfüllung zusteht sowie dem Wert der tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.

 

12.2.5.        Benutzer, die als Verbraucher gelten, können ihr Recht auf Mängelhaftung zur Kündigung des Kaufvertrags mit einer an Dienstleister adressierten Rechtserklärung über die Entscheidung zur Kündigung geltend machen.

 

12.2.6.        Wenn bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, die fehlerhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Ware betrifft und im Zusammenhang damit die Bedingungen zur Geltendmachung der Kündigungsrechts bestehen, kann der Benutzer den Kaufvertrag nur bezüglich der fehlerhaften Ware kündigen,  jedoch kann er den Vertrag auch bezüglich der damit zusammen erhaltenen jeglichen Ware kündigen, wenn vom Benutzer nicht rational erwartet werden kann, dass er nur die vertraglichen Waren behält.

 

12.2.7.        Wenn Benutzer, die als Verbraucher gelten, den Kaufvertrag aufgrund fehlerhafter Erfüllung kündigen möchten, trägt Dienstleister nicht die Beweispflicht, dass der Fehler geringfügig ist.

 

12.2.8.        Benutzer, die als Verbraucher gelten, sind berechtigt den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere des Vertragsbruches – teilweise oder ganz zurückzuhalten, solange Dienstleister seinen Pflichten bezüglich der vertragsmäßigen Erfüllung und der fehlerhaften Erfüllung nicht nachkommt.

 

12.2.9.        Der Benutzer kann vom gewählten Anspruch auf Mängelhaftung auch auf einen anderen wechseln, die Kosten für den Wechsel muss aber der Benutzer tragen, es sei denn, der Wechsel war begründet oder Dienstleister gab Veranlassung dazu.

 

12.2.10.    Der Benutzer, der als Verbraucher gilt, ist verpflichtet den Fehler unverzüglich nach der Entdeckung des Fehlers, aber nicht später als zwei Monate nach der Entdeckung des Fehlers zu melden. Im Falle eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmen ist das Melden eines Fehlers binnen zwei Monate nach der Entdeckung des Fehlers als unverzüglich gemeldet anzusehen. Für Schäden aus einer verzögerten Meldung ist der Berechtigte verantwortlich. Gleichzeitig macht Dienstleister den Benutzer darauf aufmerksam, dass er nach der Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Erfüllung des Vertrags seinen Anspruch auf Mängelhaftung nicht mehr geltend machen kann. Bei Gebrauchtwaren beträgt diese Frist ein Jahr.

 

12.2.11.    Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, gibt es binnen eines Jahres nach der Erfüllung außer der Meldung des Fehlers keine weiteren Bedingungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mängelhaftung, wenn der Benutzer nachweist, dass das Produkt oder die Dienstleistung vom Dienstleister geleistet wurde. Nach Ablauf eines Jahres nach der Erfüllung ist jedoch der Benutzer verpflichtet zu beweisen, dass der vom Benutzer entdeckte Fehler bereits im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

 

12.2.12.    Dienstleister hat die Ware innerhalb einer – unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Ware und des vom Benutzer zu erwarteten Verwendungszwecks – rationalen Frist zu reparieren oder umzutauschen. Die rationale Frist muss man ab dem Zeitpunkt rechnen, als der Benutzer Dienstleister den Fehler gemeldet hat.

 

12.2.13.    Benutzer muss Dienstleister die Ware zwecks Reparatur oder Umtausch zu Verfügung stellen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflicht zur Mängelhaftung trägt Dienstleister.

 

12.2.14.    Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss Dienstleister die Rücknahme der umgetauschten Ware auf eigene Kosten sichern. Wenn die Reparatur oder der Umtausch die Entfernung einer Ware nötig machen, die dem Wesen oder dem Ziel der Ware entsprechend – vor dem Erkennbarwerden des Fehlers – in Betrieb gesetzt worden ist, dann beinhaltet die Pflicht zur Reparatur oder zum Umtausch die Entfernung der fehlerhaften Ware und die Instandsetzung der als Tausch gelieferten oder reparierten Ware, oder die Übernahme der Kosten für das Entfernen, bzw. Instandsetzung.

 

12.2.15.    Wenn der Benutzer den Kaufvertag ganz oder bezüglich eines Teils der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Waren kündigt, so muss der Benutzer die betreffende Ware dem Dienstleister auf dessen Kosten zurückschicken und Dienstleister muss dem Benutzer den im Zusammenhang mit der betreffenden Ware geleisteten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten, sobald er die Ware oder die Bescheinigung über die Rücksendung der Ware erhalten hat.

 

 

12.3.     Produktgarantie

 

12.3.1.        Bei Fehlern von Mobilien (Produkte) kann der Benutzer, der als Verbraucher gilt, - nach Wahl - seinen oben beschriebenen Anspruch auf Mängelhaftung oder eine Produktgarantie geltend machen.

 

12.3.2.        Als Anspruch auf Produktgarantie kann der Benutzer ausschließlich die Reparatur oder den Ersatz des fehlerhaften Produkts verlangen.

 

12.3.3.        Das Produkt gilt dann als fehlerhaft, wenn es den geltenden Qualitätsanforderungen zum Zeitpunkt, als es auf den Markt gebracht wurde, nicht entspricht, oder wenn es die Eigenschaften, die in der Produktbeschreibung stehen, nicht aufweist.

 

12.3.4.        Der Benutzer kann seinen Anspruch auf Produktgarantie binnen zwei Jahre nach dem Zeitpunkt geltend machen, als das Produkt auf den Markt gebracht wurde. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieses Recht.

 

12.3.5.        Der Benutzer kann seinen Anspruch auf Produktgarantie ausschließlich dem Hersteller und Vertreiber von Mobilien gegenüber geltend machen. Bei einem Anspruch auf Produktgarantie muss der Fehler des Produkts vom Benutzer nachgewiesen werden.

 

12.3.6.        A Hersteller, bzw. Dienstleister ist ausschließlich dann von der Pflicht zur Produktgarantie befreit, wenn er beweisen kann, dass:

- er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt, bzw. auf den Markt gebracht hat, oder

- der Fehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und der Technologie zum Zeitpunkt, als das Produkt auf dem Markt kam, nicht erkennbar war, oder

- der Fehler des Produkts aus der Anwendung der Rechtsvorschriften oder verpflichtenden behördlichen Vorschriften hervorgeht.

 

Um von der Produktgarantie befreit zu werden, reicht es, wenn Hersteller, bzw. Dienstleister eines der obigen Gründe beweist.

 

12.3.7.        Der Benutzer kann für den gleichen Fehler nicht gleichzeitig und parallel seinen Anspruch auf Mängelhaftung und auf Produktgarantie geltend machen. Bei Geltendmachung der Produktgarantie kann er seinen Anspruch auf Mängelhaftung für das Ersatzprodukt, bzw. das reparierte Produkt gegenüber Hersteller geltend machen.

 

 

12.4.     Garantie

 

12.4.1.        Gemäß des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch, der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) über die Pflichtgarantie für bestimmte Gebrauchsgüter sowie der Verordnung Nr. 19/2014.(IV. 29.) NGM über Verfahrensregeln für Haftungs- und Garantieansprüche bezüglich der verkauften Waren im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmungen (im Weiteren: NGM Verordnung) ist Dienstleister bei einer fehlerhaften Leistung an einen Benutzer, der als Verbraucher gilt beim Verkauf von bestimmten Produkten zu Garantie verpflichtet.

 

12.4.2.        Dauer der Garantie:

 

- 1 Jahr, wenn der Verkaufspreis 10 000 Forint erreicht, aber 100 000 Forint nicht überschreitet,

- 2 Jahre, wenn der Verkaufspreis 100 000 Forint erreicht, aber 250 000 Forint nicht überschreitet,

- 3 Jahre, wenn der Verkaufspreis 250 000 Forint überschreitet.

 

Der Verkaufspreis wird auf der Grundlage des Wechselkurses berechnet, der von der Ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank) am Tag des Verkaufs des Produkts auf der folgenden Website veröffentlicht wird: https://www.mnb.hu/arfolyam-lekerdezes.

 

Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Übergabe des Produkts an den Benutzer, oder wenn die Inbetriebsetzung durch den Dienstleister oder dessen Beauftragten erfolgt, dann mit dem Tag der Inbetriebsetzung.

 

Wenn der Verbraucher das Produkt nach über sechs Monaten nach der Übergabe in Betrieb setzen lässt, dann ist der Anfangszeitpunkt der Garantiezeit der Tag der Übergabe des Produkts.

 

Im Falle der Reparatur des Verbrauchsartikels verlängert sich die Garantiezeit vom Tag an, an dem er zur Reparatur abgegeben wird, mit der Zeit, in der der Benutzer den Verbrauchsartikel wegen des Fehlers nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte.

 

Falls das gekaufte Produkt ein langlebiger Verbrauchsartikel ist, der unter Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) fällt, und das gekaufte Produkt während der gesetzlich vorgeschriebenen Garantiezeit kaputt geht, kann der Benutzer gegenüber Dienstleister die gleichen Ansprüche geltend machen, wie bei der Mängelhaftung. So hat er die Möglichkeit – nach der weiter oben unter dem Punkt „Mängelhaftung“ beschriebenen Reihenfolge – die Reparatur, den Tausch oder einen Preisnachlass zu verlangen, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

 

12.4.3.        Falls für das gekaufte Produkt Garantie ansteht, dann kann man die Gewährleistungsrechte und die Rechte durch die Garantie parallel geltend machen.

 

12.4.4.        Der Benutzer kann sein Recht auf Reparatur nach seiner Wahl am Sitz, an jedem beliebigen Standort und Zweigstelle des Dienstleisters und auch direkt bei dem vom Dienstleister auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst geltend machen.

 

Der Garantieanspruch kann mit dem Vorzeigen des Garantiescheins geltend gemacht werden, die Abgabe der geöffneten Verpackung bildet dabei keine Voraussetzung.

 

Falls Dienstleister es versäumt, dem Benutzer den Garantieschein zu übergeben, kann der Benutzer mit dem Vorzeigen des Kaufbelegs (Rechnung oder Quittung), seine Rechte geltend machen.

 

12.4.5.        Dienstleister ist nur dann von seiner Garantiepflicht befreit, wenn er beweist, dass der Grund für den Fehler nach der Erfüllung aufgetreten ist.

 

12.4.6.        Ohne eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtungsübernahme kann Dienstleister nicht versichern, dass die Ware für einen bestimmten, vom Benutzer erwarteten speziellen Zweck geeignet ist. Dienstleister ist berechtigt den gemeldeten Fehler des gekauften Produkts durch eine Fachwerkstatt überprüfen zu lassen. Falls der Fehler auf eine nicht bestimmungsgemäße Benutzung zurückzuführen ist, muss der Benutzer für die Reparaturkosten aufkommen. Die Garantiepflicht des Dienstleisters erstreckt sich nicht auf die Fälle, wenn das Produkt von Unbefugten auseinandergebaut, die Außenverkleidung angebrochen oder geöffnet, die Konstruktion verändert wurde, weiterhin auf die Zwischenfälle, die durch:

- nicht fachgerechte Installation,

- nicht bestimmungsgemäße Benutzung,

- falsche Inbetriebsetzung,

- das Versäumen der vorgeschriebenen Wartung oder

- Sachbeschädigung entstanden sind.

 

12.4.7.        Falls das auf der Website bestellte Produkt ein langlebiger Verbrauchsartikel ist, der unter Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) fällt, legt Dienstleister dem Produkt ein Garantieschein bei oder schickt dem Benutzer einen mit einer elektronischen Unterschrift versehenen Garantieschein zu, bzw. sichert den Zugang durch Herunterladen. Dienstleister ist spätestens am Tag nach der Übergabe oder der Inbetriebsetzung des Produkts verpflichtet den Garantieschein auf elektronischem Weg zu übergeben. Im Falle der Zugangssicherung für den Benutzer durch Herunterladen sorgt Dienstleister dafür, dass der Garantieschein bis zum Ende der Garantiezeit in unveränderter Form erreichbar und herunterzuladen bleibt. Die Liste der langlebigen Verbrauchsartikel enthält der Anhang der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.). Bei Produkten, die nicht auf dieser Liste stehen, besteht keine gesetzlich vorgeschriebene Garantiepflicht.

 

12.4.8.        Falls während der ersten Reparatur seitens des Dienstleisters festgestellt wird, dass das Produkt nicht zu reparieren ist, ist Dienstleister – sofern der Benutzer nicht anders verfügt – das Produkt binnen acht Tage auszutauschen. Falls dies nicht möglich ist, ist Dienstleister verpflichtet, den Betrag auf dem vom Benutzer vorgezeigten Beleg über die Bezahlung des Kaufpreises binnen acht Tage an den Benutzer zurückzuerstatten.

 

12.4.9.        Falls das Produkt nach dreimaliger Reparatur während der Garantiezeit erneut kaputt geht und der Benutzer keine anteilige Senkung des Kaufpreises wünscht, ist Dienstleister verpflichtet, das Produkt binnen acht Tage auszutauschen, oder – wenn dies nicht möglich ist – den Kaufpreis an den Benutzer zurückzuerstatten.

 

12.4.10.    Wenn es bis zum 30. Tag nach der Erklärung des Garantieanspruchs nicht zur Reparatur kommt, ist Dienstleister verpflichtet das Produkt binnen acht Tage von diesem Zeitpunkt an auszutauschen, oder – wenn dies nicht möglich ist – den Kaufpreis an den Benutzer zurückzuerstatten.

 

12.4.11.    Wenn der Benutzer, der als Verbraucher gilt, wegen eines Schadens am Verbrauchsgut binnen drei Tage nach dem Kauf, oder wenn die Instandsetzung durch Dienstleister oder durch einen Beauftragten des Dienstleisters erfolgt ist, binnen drei Tage nach der Instandsetzung von seinem Umtauschrecht Gebrauch macht, dann kann Dienstleister sich nicht auf unverhältnismäßige Zusatzkosten berufen, sonders ist verpflichtet das Verbrauchsgut auszutauschen, vorausgesetzt, dass der Schaden den bestimmungsgemäßen Gebrauch behindert.

 

12.4.12.    Der Benutzer kann wegen des gleichen Fehlers nicht gleichzeitig und parallel einen Anspruch auf Mängelhaftung und Garantie, bzw. einen Anspruch auf Gewährleistung und Garantie stellen, sonst stehen ihm aber die Garantierechte unabhängig von der Berechtigung zur Mängelhaftung und zur Gewährleistung zu.

 

 

12.5.     Rücktrittsrecht ohne Begründung

 

12.5.1.        Der Benutzer, der als Verbraucher gilt, hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Begründung von dem vorliegenden Vertrag zurückzutreten.

 

12.5.2.        Die Rücktrittsfrist

a) bei einem Kaufvertrag über ein Produkt: 14 Tage von dem Tag an, an dem der Benutzer oder der vom Benutzer bestimmte Dritte (nicht Lieferdienst) das Produkt übernimmt;

b) bei Leistung von mehreren Produkten: 14 Tage von dem Tag an, an dem der Benutzer oder der vom Benutzer bestimmte Dritte (nicht Lieferdienst) das letzte Produkt übernimmt;

c) bei Leistung von Produkten bestehend aus mehreren Posten oder Teilen: 14 Tage von dem Tag an, an dem der Benutzer oder der vom Benutzer bestimmte Dritte (nicht Lieferdienst) den letzten Posten oder den letzten Teil übernimmt;

d) weiterhin kann der Benutzer bei den Punkten a), b) und c) zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und der Übernahme des Produkts sein Rücktrittsrecht geltend machen.

12.5.3.        Wenn der Benutzer sein Rücktrittsrecht geltend machen möchte, ist er verpflichtet seine eindeutige Erklärung über seine Rücktrittsabsicht an eine der Erreichbarkeiten des Dienstleisters zu übermitteln. Die Rücktrittserklärung kann in jeglicher Form gemacht werden, sowohl mündlich, als auch schriftlich.

Der Benutzer kann für die Geltendmachung des Rücktrittsrechts das Formular verwenden, das unter folgendem Link erreichbar ist: 

Muster Rücktritts-/Kündigungserklärung

beziehungsweise kann er dessen Inhalt von hier herauskopieren:

--

Muster Rücktrittserklärung

(bitte nur bei Rücktrittswunsch vom Vertrag ausfüllen und zurückschicken)

 

Adressat: TECHNICAL Kft. (TECHNICAL GmbH.) 

Anschrift: Kõér Str. 16, 1103 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1103 Budapest, Kõér u 16.)
E-Mail: info@technical.at

 

Unterzeichnete(r) ……………………………………………………… erkläre hiermit, dass ich im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag für folgende(s) Produkt(e) von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch mache: 

 

Datum der Übernahme:

Name des Verbrauchers:

Adresse des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Erklärungen auf dem Papier):

 

Datum:

--

 

12.5.4.        Der Benutzer macht von seinem Rücktritts-/Kündigungsrecht fristgerecht Gebrauch, wenn er vor dem Ablauf der oben beschriebenen Frist seine schriftliche Rücktrittserklärung dem Dienstleister zuschickt, oder am letzten Tag der Frist diesen Wunsch mündlich anmeldet. Der Benutzer hat zu beweisen, dass er von seinem Rücktrittsrecht wie hier beschrieben und fristgerecht Gebrauch gemacht hat.

 

12.5.5.        Bei Produkten mit einer hygienischen Verpackung kann der Benutzer sein Rücktrittsrecht nach der Entfernung der hygienischen Verpackung nicht mehr geltend machen. Die Geltendmachung des Rücktrittsrechts wird bis auf die Produkte in hygienischer Verpackung durch das Öffnen der Verpackung nicht behindert. Die Geltendmachung des Rücktrittsrechts wird bis auf die Produkte in hygienischer Verpackung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Verpackung geöffnet und das Produkt für das Kennenlernen seines Wesens, der Eigenschaften und der Funktion schon benutzt wurde.

 

12.5.6.        Die Organisation und die Kosten der Zurücksendung des Produkts belasten den Benutzer. Das Produkt kann nach vorheriger Absprache mit dem Kundendienst auch persönlich abgeliefert werden.

 

12.5.7.        Nach der Annahme des Rücktritts und der Zurücknahme des Produkts erfolgt die Abrechnung spätestens 14 Tage nach der Annahme des Rücktritts. Bei einem Rücktritt ist Dienstleister verpflichtet den Kaufpreis des jeweiligen Produkts und die Kosten für die Lieferung an den Benutzer zurückzuerstatten.

 

12.5.8.        Der Benutzer kann von seinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen:

-        bei nicht vorproduzierten Produkten, die nach Angaben oder auf expliziten Wunsch des Benutzers hergestellt wurden, oder bei Produkten, die eindeutig auf die Person des Benutzers zugeschnitten sind,

-        bei bereits vom Benutzer geöffneten vorverpackten Produkten, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach dem Öffnen nicht mehr zurückgeschickt werden können.

 

 

12.6.     Auswirkungen des Rücktrittsrechts

 

12.6.1.        Wenn der Benutzer vom Vertrag zurücktritt, erstattet Dienstleister unverzüglich, aber spätestens binnen 14 Tage nach Eingang der Rücktrittserklärung des Benutzers alle Gegenleistungen, die der Benutzer bereits erfüllt hat, die Lieferungskosten miteinberechnet (ausgenommen die Zusatzkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Benutzer statt der von Dienstleister angebotenen billigsten Lieferungsweise eine andere gewählt hat.) Bei der Rückerstattung benutzt Dienstleister die gleiche Zahlungsweise, welche bei dem ursprünglichen Geschäft verwendet wurde, es sei denn, der Benutzer gibt seine ausdrückliche Zustimmung zum Gebrauch einer anderen Zahlungsweise und es entstehen dem Benutzer wegen dem Gebrauch dieser Zahlungsweise keinerlei Zusatzkosten. Bei einem Kaufvertrag kann Dienstleister die Rückerstattung so lange zurückhalten, bis er das Produkt zurückbekommen hat, oder bis der Benutzer nicht nachgewiesen hat, es zurückgeschickt zu haben: der frühere Zeitpunkt ist maßgebend.

 

12.6.2.        Der Benutzer ist verpflichtet ohne jegliche unbegründete Verzögerung, doch spätestens binnen 14 Tage nach Eingang seiner Rücktrittserklärung das Produkt zurückzuschicken oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist verschickt. Die unmittelbaren Kosten für das Zurückschicken des Produkts trägt der Benutzer.

 

12.6.3.        Der Benutzer kann für eine Wertminderung des Produkts ausschließlich dann zu Verantwortung gezogen werden, wenn diese eingetreten ist, da das Produkt über das Kennenlernen seines Wesens, der Eigenschaften und der Funktion hinaus benutzt wurde. Diese Regelung gilt nur für Produkte, die nicht in den Kreis der hygienisch vorverpackten Produkte fallen.

 

 

12.7.     30 Tage Geld-zurück-Garantie

 

12.7.1.        Falls der Benutzer mit dem bestellten Produkt nicht zufrieden ist, hat er 30 Tage nach der Übernahme des Produkts die Möglichkeit das Produkt ohne Begründung an Dienstleister zurückzuschicken und Dienstleister erstattet den Kaufpreis des zurückgeschickten Produkts zurück. In diesem Fall belasten die Kosten für den Transport des Produkts an den Benutzer sowie die Kosten für die Zurückschaffung des Produkts an Dienstleister und deren Organisation den Benutzer.

 

12.7.2.        Der Benutzer kann dieses Recht ausschließlich bei unversehrt und vollständig zurückgeschickten Produkten geltend machen.

 

12.7.3.        Der Benutzer hat unabhängig von der Geltendmachung der 30 Tage Geld-zurück-Garantie die Möglichkeit von Rücktrittsrecht ohne Begründung, das in Punkt 12.5. beschrieben ist, Gebrauch zu machen. Das Zurückschicken des Produkts mit der Berufung auf die 30 Tage Geld-zurück-Garantie bedeutet noch nicht automatisch die Geltendmachung des Rücktrittsrechts.

 

12.7.4.        Die rechtlichen Ausnahmen für das Rücktrittsrecht ohne Begründung gelten auch für die 30 Tage Geld-zurück-Garantie (siehe AVB Punkt 12.5.8.)

 

13.   Forumsregeln und Moderationsgrundsätze

 

13.1.     Die auf der Website erscheinenden Produkte kann der Benutzer in Form von Textmitteilungen oder durch Vergabe von Punkten bewerten. An die Benutzer, die eine Bestellung abgeben, wird weiterhin per E-Mail ein auf eine Bewertungsplattform verweisender Link verschickt, auf der der Benutzer das gekaufte Produkt ebenfalls mit Punkten oder mit Texten bewerten kann. Die Registration bildet keine Voraussetzung für die Bewertung.

Jeder kann einen Beitrag einschicken, Dienstleister haftet nicht für Inhalte der Beiträge und Mitteilungen, die andere verletzen, ohne dass Dienstleister es merken könnte. Dienstleister haftet nicht für Schäden, die von zerstörerischen Programmen und Apps – z.B. Viren, Würmer, Makros sowie weitere, hier nicht aufgelistete Programme und Apps – verursacht werden, trotzdem tut er nach seinen Möglichkeiten alles, um diese zu vermeiden und herauszufiltern.

Die Beiträge werden vom Dienstleister vor der Veröffentlichung moderiert.

13.2.     Allgemeine Regelungen, Datenschutz

Die Beiträge des Benutzers sind nach ihrer Veröffentlichung für die weiteren Benutzer in der Form sichtbar, dass der Name des jeweiligen Benutzers identifiziert werden kann, die von ihm in seinem Beitrag veröffentlichten Daten zugänglich werden, so kann auch die Identität des Benutzers erschlossen werden. Dies fällt jedoch in die eigene Verantwortlichkeit des Benutzers, für daraus resultierende Folgen kann der Dienstleister nicht verantwortlich gemacht werden.

Der Benutzer kann seine Beiträge nicht im Namen einer anderen Person oder Rechtsperson veröffentlichen, weiterhin dürfen darin keine Hassrede oder rechtswidrige, diskriminierende, rassistische, schädliche, obszöne oder religiöse oder politische Ansichten betreffende Inhalte sein, die Privatsphäre anderer verletzen oder verletzend oder gefährlich für Minderjährige sein. Weiterhin dürfen sie keine durch Gesetze oder Verträge geschützten Inhalte, Wirtschaftsgeheimnisse und das Urheberrecht verletzende Inhalte sowie Computerviren verbreitende Inhalte enthalten, bzw. Inhalte, die sich dazu eignen, in irgendeiner Form Rechte und Interessen des Dienstleisters oder eines Dritten zu verletzen.

Der Benutzer ist nicht berechtigt durch seine Beiträge und durch die von ihm in seinen Beiträgen hochgeladenen Nicht-Text-Inhalten eine Kauftätigkeit für Immobilien, bewegliche Güter oder Dienstleistungen oder das Anbringen von Werbungen anzustreben oder eine solche Tätigkeit zu unterstützen.

Die Beiträge des Benutzers können außer Texten auch weitere Inhalte enthalten (Bild, Video, Tonmaterial, usw.), weiterhin können die von ihm geteilten weiteren Inhalte solche enthalten. Im Falle von Bildern oder Videos können diese kein Abbild einer anderen Person sein, bzw. unabhängig von der Art des Inhalts darf darin keine Hassrede oder rechtswidrige, diskriminierende, rassistische, schädliche, obszöne oder religiöse oder politische Ansichten betreffende Inhalte sein, die Privatsphäre anderer verletzen oder verletzend oder gefährlich für Minderjährige sein. Weiterhin dürfen sie keine durch Gesetze oder Verträge geschützten Inhalte, Wirtschaftsgeheimnisse und das Urheberrecht verletzende Inhalte sowie Computerviren verbreitende Inhalte enthalten, bzw. Inhalte, die sich dazu eignen, in irgendeiner Form Rechte und Interessen des Dienstleisters oder eines Dritten zu verletzen.

Der Benutzer gibt in Bezug auf die Inhalte, die über ihn Daten und Informationen enthalten, mit der Annahme der vorliegenden Bedingungen seine Zustimmung zur Veröffentlichung der Inhalte, so, dass diese für die anderen Benutzern des Homepages – also öffentlich – zugänglich und sichtbar sind, und auch der Name des Benutzers identifiziert werden kann, der das jeweilige Foto hochgeladen hat, so kann auch die Identität des betroffenen Benutzers bestimmt werden. Dies fällt jedoch in die eigene Verantwortlichkeit des Benutzers, für daraus resultierende Folgen kann der Dienstleister nicht verantwortlich gemacht werden.

13.3.     Veröffentlichung

Die auf der Website veröffentlichten Beiträge erscheinen für alle Besucher der Website sichtbar.

Mit dem Abschicken des Beitrags verzichtet der Benutzer darauf, dass er in Zukunft mit Berufung auf die Verwendung der in seinem Beitrag enthaltenen Inhalte finanzielle oder anderweitige Forderungen stellt.

Dienstleister haftet nicht für den Inhalt der Beiträge, wenn aber ein Beitrag seine eigenen Interessen oder die berechtigten Interessen anderer, bzw. öffentliches Interesse verletzt, kann er ihn ohne Begründung löschen.

Dienstleister vergewissert sich nicht, ob der Beitrag wirklich von einer Person stammt, die das Produkt gekauft hat.

Dienstleister veröffentlicht alle eingehenden Bewertungen.

 

Dienstleister ermittelt die bei den einzelnen Produkten erscheinende Durchschnittspunktzahl so, dass er die auf das Produkt vergebene Gesamtpunktzahl durch die Zahl der Bewertungen teilt.

Der Benutzer kann Dienstleister um das Löschen seines Beitrags bitten.

Dienstleister stellt keine bezahlten Bewertungen auf die Webseite.

Dienstleister macht den Benutzer darauf aufmerksam, dass er vor dem Absenden seiner Beiträge gründlich und umsichtig überlegen soll, was und in welcher Form er formuliert, damit das Verletzen der eigenen oder fremder Interessen (Rechtspersonen und Organisationen inbegriffen) vermieden werden kann.

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten und Informationen über natürliche Personen ist ohne die Zustimmung des Betroffenen verboten – solche Inhalte werden gelöscht – sofern nicht der Betroffene selbst diese veröffentlicht hat.

Bilder, die den guten Geschmack verletzen sowie Beiträge, die Hassrede enthalten oder zu Einschüchterung geeignet sind oder Links, die auf solche Webseiten verweisen, sind ebenfalls verboten.

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13.4.     Moderation

Die Beiträge werden vom Dienstleister im Voraus überprüft und vor der Veröffentlichung genehmigt.

Dienstleister bittet die Benutzer, in einem elektronischen Brief dem Dienstleiter mitzuteilen, wenn sie einen Beitrag bemerken, die ihres Erachtens gegen einen Punkt der vorliegenden Bedingungen und Grundsätze verstößt, das Recht oder das rechtmäßige Interesse des Benutzers, des Dienstleisters oder anderer verletzen, eventuell den Verdacht auf eine Straftat weckt, oder den vernünftigen Informationsaustausch anderswie verhindert.

Dienstleister kann auf der Webseite erscheinende rechtsverletzende Beiträge löschen oder löscht diese auf einer Bitte hin. In diesen Bereich fallen Beiträge,

-        die das Recht oder die Interessen des Dienstleisters oder anderer verletzen,

-        deren Inhalt gegen eine Rechtsvorschrift oder die vorliegenden Bedingungen verstößt.

Dienstleister bearbeitet die einzelnen Beiträge nicht nachträglich, bzw. löscht diese nicht teilweise; sie werden entweder in unveränderter Form belassen, oder ganz gelöscht.

Zwecks der Beibehaltung der Kontinuität und der Lesbarkeit können mit den Beiträgen, die gegen die vorliegenden Bedingungen verstoßen und so zu löschen sind, gleichzeitig auch die Antworten auf diese Beiträge gelöscht werden.

Ohne besondere Benachrichtigung des Benutzers sind zu löschen:

- Rechtswidrige Beiträge. Rechtswidrig ist jeder Beitrag, der im Zeitpunkt seiner Veröffentlichung gegen ein gültiges ungarisches Gesetz verstößt, bzw. der einen Aufruf zu einer Straftat, oder anderen Gesetzeswidrigkeiten, deren Anmeldung, oder die Zustimmung zu einer solchen Tat oder die Einigung über das Verüben enthält, oder das Interesse von Dritten verletzt. - Beiträge in obszönem, bzw. aggressivem, bedrohendem Ton sowie streitsüchtige, argwöhnische Beiträge oder andere Einträge, nicht aber die den öffentlichen Frieden, die öffentliche Moral nicht verletzende fachliche Kritik. Die diesbezügliche Überlegung unterliegt Dienstleister allein, der Benutzer ist verpflichtet die diesbezügliche Entscheidung des Dienstleisters zu respektieren und anzunehmen. Ausdrücke, die gegen die hier beschriebenen Moderationsregeln verstoßen, erscheinen mit Sternchen ausgeblendet in den Beiträgen.

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- Die Bekanntgabe der realen Daten eines Beitragsleistenden, mit Ausnahme die Bekanntgabe der Daten zur eigenen Person.

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Sperrung: Die Moderatoren können die Berechtigungen von den Benutzern einschränken, die rechtsverletzend vorgehen, bzw. die vorliegende Regelung schwer verletzen oder die vernünftige Kommunikation absichtlich und/oder wiederholt hindern; solche Benutzer können auch aus dem Forum ausgeschlossen werden. Diese Sperrung kann teilweise oder umfassend, vorübergehend oder für immer sein. Häufigste Sperrzeiten sind: eine Woche, ein Monat oder endgültig – je nachdem, ob der Benutzer die Grundsätze der vorliegenden Forumsregelung und die Moderationsregelung zum ersten Mal verletzt, oder rückfällig ist.

Die Sperrungen folgen nicht unbedingt der obigen Reihenfolge; wenn die Moderatoren es für nötig halten, können sie auch sofort die strengste Maßnahme anwenden, bzw. Strafsätze „überspringen“.

In ausfällig groben Fällen kann es neben dem endgültigen Löschen des Benutzers auch zum Löschen all seiner – bis dahin veröffentlichten – Beiträge kommen.

In jedem Fall, wenn jemand einen Beitrag unter einem Benutzernamen veröffentlicht, der einem bereits im Forum registrierten Benutzernamen täuschend ähnlich klingt, oder dies versucht, weiterhin, wenn jemand den Namen von historischen Persönlichkeiten, zeitgenössischen (ungarischen oder ausländischen) Personen des öffentlichen Lebens oder andere (durch Rechte) geschützte Namen, Benennungen unbefugt verwendet, können die Moderatoren ihm neben dem Löschen der Beiträge auch alle seine weiteren Befugnisse entziehen.

Das Zurückkopieren von durch Dienstleister oder die Moderatoren gelöschten Beiträgen, oder das Zitieren aus diesen zieht ebenfalls die Entziehung der Befugnisse nach sich.

13.5.     Geistiges Eigentum

Inhalte aus den Beiträgen anderer, die als geistiges Eigentum (Werk, Schöpfung, wissenschaftliche oder sonstige geistige Leistung) betrachtet werden können, dürfen nur mit vorheriger Erlaubnis des Berechtigten (eigene Inhalte veröffentlichende Person, Autor) verwendet werden.

13.6.     Verantwortung

Die auf der Website platzierten Äußerungen dienen der Informierung der Gemeinschaft der Benutzer dieser Website und sind für Dienstleister in keiner Weise verbindlich. Keiner der auf der Website platzierten Äußerungen kann als Vertragsangebot oder als Annahme eines Vertragsangebots, bzw. als rechtliche oder fachliche Beratung verstanden werden.

Für den Inhalt des Beitrags ist dessen Autor verantwortlich, Dienstleister haftet dafür nicht.

13.7.     Weitere Regelungen über Artikel, Beiträge und die Kontaktaufnahme

Die Artikel auf der Website und im Forum sind urheberrechtlich geschützt, diese dürfen außerhalb der Website nur unter Angabe der Quelle und der Einhaltung der Regeln des Zitierens veröffentlicht oder zitiert werden. Eine weitere Voraussetzung der Veröffentlichung ist, dass diese mit der kompletten und unveränderten Übernahme des Inhalts erfolgt. Für den Inhalt der Beiträge auf der Website ist deren Autor verantwortlich.

All dies bezieht sich auch auf alle Beiträge, auf die bezüglich ihres Inhalts die vorliegenden Regelungen ausgelegt werden können.

13.8.     Wenn der Benutzer auf einen Beitrag trifft, der seiner Ansicht nach gegen die Forumsregelung oder die vorliegenden Bedingungen, evtl. Vorschriften des Daten- oder Verbraucherschutzes verstößt, bitten wir ihn, diese Information per E-Mail an info@technical.at zu schicken.

 

 

 

14.   Erscheinen der Benutzerbewertungen

 

14.1.     Die auf die Plattform von Google (Google Ireland Ltd.), Facebook (Meta Platforms Ireland Ltd.), sowie Trustindex (Trustindex Kft.) eingetragenen Textbewertungen über die Tätigkeit des Dienstleisters und über die Qualität der von ihm vermarkteten Produkte erscheinen moderiert auf der Website.

 

14.2.     Dienstleister nutzt zur Darstellung der Bewertungen auf den Plattformen von Google, Facebook, sowie Trustindex auf der Webseite das System der Trustindex GmbH.

 

14.3.     Die vom Benutzer verschickten Bewertungen kann Dienstleister mit der Zustimmung des Benutzers auf der Website veröffentlichen. Die Bewertungen auf den Plattformen von Google, Facebook, sowie Trustindex über Dienstleister erscheinen automatisch auf der Plattform von Trustindex.

 

14.4.     Dienstleister vergewissert sich nicht, ob der Beitrag wirklich von einer Person stammt, die das Produkt gekauft hat.

 

14.5.     Die auf der Website veröffentlichten Bewertungen erscheinen so, dass sie von allen Besuchern der Website zu sehen sind.

 

14.6.     Die Bewertungen des Benutzers sind nach ihrer Veröffentlichung durch Dienstleister für die anderen Benutzer zu sehen, so dass der Name oder der Nickname des Bewerters und die von ihm in der Bewertung angegeben Daten zu erkennen sind, so kann auch die Identität des Benutzers identifiziert werden.

 

Der Benutzer darf in seiner Bewertung die personenbezogenen Daten anderer Personen nicht angeben. Falls er dies dennoch tut, veröffentlicht Dienstleister die Teile der Bewertung, bzw. löscht die Daten, die sich auf eine dritte Person beziehen. Wenn die Bewertung auch ohne diese Teile verständlich ist, dann veröffentlicht Dienstleister sie ohne die Daten über Dritte, sofern die fehlenden Daten den Inhalt der Bewertung nicht verändern.

 

14.7.     Dienstleister macht den Benutzer darauf aufmerksam, dass er vor dem Absenden seiner Beiträge gründlich und umsichtig überlegen soll, was und in welcher Form er formuliert, damit das Verletzen der eigenen oder fremder Interessen (Rechtspersonen und Organisationen inbegriffen) vermieden werden kann.

 

14.8.     Dienstleister stellt keine bezahlten Bewertungen auf die Webseite.

 

14.9.     Dienstleister veröffentlicht nicht jede Bewertung auf den Plattformen von Google, Facebook, sowie Trustindex.

 

14.10. Von den eingehenden Bewertungen lässt Dienstleister verschiedene positive und negative Bewertungen im gleichen Anteil auf der Website erscheinen.

 

14.11. Dienstleister moderiert die bereits erschienenen Bewertungen nachträglich nicht, bzw. löscht sie auch nicht teilweise; im Falle der Veröffentlichung erscheinen diese in unveränderter Form auf der Webseite.

 

14.12. Der Benutzer kann vom Dienstleister das Löschen seiner Bewertung wünschen.

 

14.13. Dienstleister ermittelt die bei den einzelnen Produkten erscheinende Durchschnittspunktzahl so, dass er die auf das Produkt vergebene Gesamtpunktzahl durch die Zahl der Bewertungen teilt.

 

14.14. Inhalte aus den Bewertungen anderer, die als geistiges Eigentum (Werk, Schöpfung, wissenschaftliche oder sonstige geistige Leistung) betrachtet werden können, dürfen nur mit vorheriger Erlaubnis des Berechtigten (eigene Inhalte veröffentlichende Person, Autor) verwendet werden.

 

14.15.  Dienstleister veröffentlicht auf der Webseite keine Beiträge, die das öffentliche Recht, den öffentlichen Geschmack, bzw. andere verletzen, insbesondere solche, die gesetzwidrig, diskriminativ, rassistisch, hassrednerisch, obszön sind oder religiöse oder politische Ansichten betreffen, andere beleidigen oder Minderjährige beleidigen oder gefährden.

 

 

15.    Ausschluss der Verantwortung

 

15.1.     Dienstleister ist gesetzlich nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet. Er entscheidet frei über die Annahme oder Ablehnung einer Bestellung. Dienstleister schließt seine Verantwortung für Schäden aus, die daraus entstehen können.

 

15.2.     Dienstleister garantiert nicht, dass das Produkt zu allen vom Benutzer geplanten Zwecken geeignet ist, die der Benutzer bis zur Abschließung des Vertrags nicht mit Dienstleister abgesprochen hat, bzw. zu denen Dienstleister bei Absprachen die Eignung nicht bestätigt hat. Für die Verwendung sind die Angaben in der Produktbeschreibung und in der Anleitung maßgebend, jedoch trägt Dienstleister keine Verantwortung für Abweichungen, die sich aus den konkreten Verwendungsumständen ergeben.

 

15.3.     Dienstleister übernimmt keinerlei Verantwortung für direkte oder indirekte Schäden, die aus böswilligem Benutzen der Webseite oder daraus entstehen, dass der Internetanbieter nicht zu erreichen ist. Dienstleister kann für technische Störungen, z.B. für den Ausfall des elektrischen oder des Computernetzes nicht zu Verantwortung gezogen werden. Da das Internet ein offenes Netzwerk ist, dass nicht als sicher angesehen werden kann, so trägt Dienstleister keinerlei Haftpflicht in Bezug auf Schäden wegen Vernichtung, verspäteter Ankunft oder anderer Fehler der elektronisch weitergeleiteten Mitteilungen und Bestellungen aus.

 

15.4.     Dienstleister kann die Benutzung der Webseite jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung für einzelne Benutzer durch das Beenden der Betreibung der Website für alle Benutzer aufheben. In diesem Fall erfüllt Dienstleister die vom Benutzer bereits abgegebenen gültigen Bestellungen und die weiteren Anträge des Benutzers, ist jedoch nicht verantwortlich für eventuelle weitere Folgen.

 

15.5.     Dienstleister übernimmt keine Haftung für Lieferungsverzögerungen, bzw. für weitere Probleme, Fehler und die daraus resultierenden Fehler, die sich daraus ergeben, dass der Benutzer die Bestelldaten falsch und/oder ungenau angegeben hat.

 

15.6.     Heruntergeladene Inhalte über äußere Links auf der Webseite unterliegen nicht dem Einfluss des Dienstleisters. Dienstleister löscht oder verändert den Link falls der Berechtigte das beantragt. Für angezeigte oder heruntergeladene Inhalte ist Dienstleister auf keiner Weise verantwortlich.

 

 

 

16.   Weiter Regelungen

 

16.1.     Dienstleister behält sich auch gegenüber den Benutzern, die nicht auf der Website bestellen, das Recht vor, den Rechtschutz zu den dort befindlichen Produkten und die Verwendungsregelungen der Website geltend zu machen und zu verändern. Diesbezügliche Regelungen und Erklärungen findet der Benutzer in der durchgehend auf der Website erreichbaren Rechterklärung, in den vorliegenden AVB und in weiteren Informationsmaterialien.

 

16.2.     Vertragsparteien erklären, dass sie bei der Ausübung ihrer Rechte aus vorliegenden Vertragsbedingungen und bei der Erfüllung der Verpflichtungen gutgläubig und ehrlich vorgehen und gegenseitig zusammenarbeiten wollen.

 

17.   Datenverarbeitung, Datenschutz

Über die Datenverarbeitung seitens des Dienstleisters geben die Information über Datenverarbeitung" und die Information über die Verwendung von "Cookies" Auskunft.

 

18.   Modifizierung der Vertragsbedingungen

 

18.1.     Dienstleister behält sich das Recht vor die Vertragsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung einseitig zu modifizieren.

 

18.2.     Für die Verträge aufgrund einzelner Bestellungen gelten immer die der endgültigen Bestätigung der jeweiligen Bestellung – durch die der Vertrag zustande kommt – angehängten Vertragsbedingungen.

 

 

19.   Das anzuwendende Recht

 

19.1.     In den Fragen, die in den vorliegenden Vertragsbedingungen nicht geregelt sind, sind folgende Rechtsvorschriften maßgebend:

- Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR.),

- das Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch,

- das Gesetz Nr. CLXIV von 2005 über den Handel,

- das Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz,

- die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regelungen der Verträge zwischen Konsumenten und Unternehmen,

- Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) über die detaillierten Regeln von Verträgen über Kaufgeschäfte, sowie Leistungen von digitalen Inhalten und digitalen Diensten zwischen Verbrauchern und Dienstleistern,

- das Gesetz Nr. CVIII von 2001 über einzelne Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs, sowie der Dienste der Informatikgesellschaft,

- Verordnung Nr. 19/2014.(IV. 29.) NGM über Verfahrensregeln für Haftungs- und Garantieansprüche bezüglich der verkauften Waren im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmungen,

- Gesetz Nr. XLVII von 2008 über das Verbot der unehrlichen Verkaufspraxis gegenüber den Verbrauchern und

- Gesetz Nr. XLVIII von 2008 über die grundlegenden Bedingungen und bestimmten Einschränkungen der wirtschaftlichen Werbetätigkeit.

 

20.   Beschwerde, Rechtsverletzung

 

20.1.     Der Benutzer kann sich mit seiner Beschwerde über die Dienstleistung des Dienstleisters, über das Verhalten oder ein Versäumnis eines Mitglieds, eines Arbeitnehmers, oder einer im Interesse und zugunsten des Dienstleisters vorgehenden Person (sofern das Verhalten oder das Versäumnis unmittelbar mit der Vermarktung oder dem Verkauf zusammenhängt) oder über die Qualität der Ware unter folgenden Erreichbarkeiten per Brief, Telefon oder E-Mail an Dienstleister wenden:

TECHNICAL Kft. (TECHNICAL GmbH.)

Adresse: Kõér Str. 16, 1103 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1103 Budapest, Kõér u 16.)
E-Mail-Adresse: info@technical.at

Dienstleister untersucht eine mündliche Beschwerde sofort, und behebt sie bei Bedarf sofort. Falls dies nicht möglich ist, bzw. wenn der Benutzer nicht einverstanden ist, weiterhin bei einer schriftlichen Beschwerde antwortet Dienstleister spätestens binnen 30 Tage schriftlich in nachweisbarer Weise auf die Anfrage.

Falls der Benutzer mit den Maßnahmen des Dienstleisters nicht einverstanden ist, oder die sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist, ist Dienstleister verpflichtet über die Beschwerde und über seinen Standpunkt dazu ein Protokoll aufzunehmen und ein Exemplar des Protokolls bei einer mündlichen Beschwerde dem Benutzer vor Ort auszuhändigen, bei einer telefonischen oder auf elektronischem Weg eingereichten Beschwerde dem Benutzer zusammen mit der schriftlichen Antwort auf die Beschwerde zuzuschicken.

Eine telefonisch oder auf elektronischem Weg eingereichte Beschwerde des Benutzers muss Dienstleister mit einer Identifikationsnummer versehen.

Im Falle einer Ablehnung der Beschwerde des Benutzers ist Dienstleister verpflichtet, die Entscheidung zu begründen.

Das Protokoll über die Beschwerde muss Folgendes enthalten:
- Name und Adresse des Benutzers,
- Ort, Datum und Form des Einreichens der Beschwerde,
- genaue Beschreibung der Beschwerde, Verzeichnis der vom Benutzer vorgelegten Dokumente und anderer Beweise,
- Stellungnahme des Dienstleisters über die Beschwerde, sofern eine sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist.
- Unterschrift des Protokollanten und – mit Ausnahme einer telefonisch oder auf elektronischem Weg eingereichten Beschwerde – des Benutzers,
- Ort und Datum der Aufnahme des Protokolls,
- bei einer telefonisch oder auf elektronischem Weg eingereichten Beschwerde die Identifikationsnummer der Beschwerde.

Das Unternehmen ist verpflichtet das Protokoll über die Beschwerde und eine Kopie des Antwortschreibens drei Jahre lang aufzubewahren und diese die Untersuchungsbehörden auf Wunsch vorzuzeigen.

Im Falle einer Ablehnung der Beschwerde des Benutzers ist Dienstleister verpflichtet, den Benutzer schriftlich zu informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle der Benutzer – je nach Art der Beschwerde – ein Verfahren einleiten kann. Diese Information muss weiterhin den Sitz, die telefonische und elektronische Erreichbarkeit sowie die Anschrift der zuständigen Behörde, bzw. der nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Benutzers zuständigen Schlichtungsstelle enthalten. Die Information muss sich auch darauf erstrecken, ob das Unternehmen zur Beilegung des Verbraucherstreits ein Schlichtungsverfahren zu Hilfe zieht.

Wenn der Verbraucherstreit zwischen dem Benutzer und Dienstleister nicht gelöst wird, kann sich der Benutzer an folgende Organe wenden.

20.2.     Einbeziehung einer Schlichtungsstelle

 

Der Benutzer (Verbraucher) kann in Bezug auf die Qualität und der Sicherheit der Ware, auf Anwendung der Bestimmungen über Produktenhaftung, auf die Qualität der Dienstleistung, weiterhin auf den Abschluss und Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien bei einer Schlichtungsstelle ein kostenfreies Verfahren einleiten.

 

Wenn Verbraucher einen Wohn- oder Aufenthaltsort in Ungarn hat, ist in diesem Fall die von der für den Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige Industrie- und Handelskammer des Burgkomitates (und der Hauptstadt) betriebene Schlichtungsstelle zuständig. Die Erreichbarkeiten der Schlichtungsstellen sind auf der Webseite http://www.bekeltetes.hu/index.php?id=testuletek zu finden.

Der Verbraucher kann in seinem Antrag auch eine andere Schlichtungsstelle angeben.

Zuständige Schlichtungsstelle nach Sitz des Dienstleisters:

 

Von der Industrie- und Handelskammer Budapest betriebenes Schlichtungsgremium

(Budapesti Kereskedelmi és Iparkamara által mûködtetett Budapesti Békéltetõ Testület)

 

Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. em. 111.

Postadresse: 1253 Budapest, Pf. 10.
Telefon: +36 1 488 2131
E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu
Web: https://bekeltet.bkik.hu/

 

Wenn Verbraucher keinen Wohn- oder Aufenthaltsort in Ungarn hat: 

Ist in Ungarn die Schlichtungsstelle Budapest vor der Industrie- und Handelskammer Budapest zuständig bei Streitfragen zwischen Verbraucher und Händler zu online Kauf- oder Dienstleistungsverträgen über die Landesgrenzen hinaus.

Dienstleister ist im Verfahren der Schlichtungsstelle zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Die Schlichtungsstelle ist eine unabhängige Körperschaft neben der Industrie- und Handelskammer der Burgkomitate (und der Hauptstadt). In ihr Zuständigkeitsbereich fällt die außergerichtliche Regelung der Streitfragen in den oben beschriebenen Themen: Sie versucht eine Einigung zu erreichen, oder wenn das nicht gelingt, entscheidet sie im Fall, damit die Verbraucherrechte einfach, schnell, effektiv und kostengünstig gesichert werden.

Die Schlichtungsstelle gibt auf Anfrage des Verbrauchers oder des Unternehmens Ratschläge über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers.

 

20.3.     Wenn der Benutzer in der Europäischen Union lebt, kann er bezüglich seiner Beschwerde über ein im Internet gekauftes Produkt oder eine Dienstleistung folgende online Streitschlichtungsplattform der Europäischen Kommission in Anspruch nehmen.

 

Streitschlichtungsplattform der Europäischen Kommission

 

Web: https://webgate.ec.europa.eu/odr

 

Diese Internetplattform wurde von der EU für Verbraucher erstellt, die sich über online gekaufte Produkte oder Dienstleistungen beschweren möchten, und eine neutrale dritte Partei (Schlichtungskörperschaft) um die Bearbeitung der Beschwerde bitten möchten.

 

Über die Benutzung der online Streitschlichtungsplattform und über die Arten der Streitschlichtung sind weitere Informationen über den oben angegebenen Link erreichbar.

 

20.4.     Der Benutzer kann sich mit seiner Beschwerde über die Qualität der Ware, über das Verhalten, die Tätigkeit oder ein Versäumnis (eines Mitglieds oder eines Arbeitnehmers) des Dienstleisters oder einer im Interesse und zugunsten des Dienstleisters vorgehenden Person, über die Dienstleistung des Dienstleisters oder über Anwendung der Haftpflichtregelungen an die nach seinem Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige Regierungsstelle des Burgkomitats als Verbraucherschutzbehörde wenden. Die Erreichbarkeiten der zuständigen Regierungsstellen sind auf der Seite https://www.kormanyhivatal.hu/hu/elerhetosegek zu finden.

Der Benutzer kann sich mit seiner Beschwerde auch an die am Sitz des Dienstleisters zuständige Verbraucherschutzbehörde wenden:

 

Regierungsamt der Hauptstadt Budapest

Hautabteilung für Verbraucherschutz

Abteilung für Verbraucherschutz

(Budapest Fõváros Kormányhivatala 

Fogyasztóvédelmi Fõosztály

Fogyasztóvédelmi Osztály)

 

Adresse: 1051 Budapest, Sas u. 19. III. em.

Postadresse: 1051 Budapest, Sas u. 19. III. em.

Telefon: +36 1 450 2598

E-Mail: fogyved_kmf_budapest@bfkh.gov.hu

Web: http://www.kormanyhivatal.hu/hu/budapest/szervezeti-egyseg/fogyasztovedelmi-foosztaly-2017

 

20.5.     Rechtsverfolgung auf dem Rechtsweg

Vertragsparteien arbeiten gegenseitig zusammen, um eventuelle Streitfragen schnellstmöglich außergerichtlich, mit Verhandlungen und möglichst kostenschonend zu lösen. Falls diese Bemühungen nicht erfolgreich sind, kann der Benutzer abhängig von dem Wert des Prozessgegenstands den Prozess am für sein Wohn- oder Aufenthaltsort zuständigen Kreisgericht, bzw. Gerichtshof oder am für den Sitz des Anbieters zuständigen Pester zentralen Bezirksgericht oder am Gerichtshof der Hauptstadt einleiten.

20.6.     Aufsicht im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung

Der Benutzer kann sein Recht vor Gericht geltend machen sowie sich an die Ungarische Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden:

Ungarische Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit

(Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság)

 

Adresse: Falk Miksa Str. 9-11., 1055 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1055 Budapest, Falk Miksa utca 9-11.)

Postadresse: Postfach 9, 1363 Budapest, Ungarn (1363 Budapest, Pf. 9.)

Telefon: +36 1 391 1400

Fax: +36 1 391 1410

E-Mail: ugyfelszolgalat@naih.hu

Web: http://www.naih.hu/

 

Im Falle des Rechtsweges kann der Prozess - nach Wahl des Benutzers - auch vor dem für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Betroffenen zuständigen Gerichtshof eingeleitet werden, da für die Entscheidung das Gericht zuständig ist.

 

 

27.01.2023
 

TECHNICAL Kft.

(TECHNICAL GmbH.)